Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.
Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!
AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.
Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Sitzblockade gegen Castor und Atomkraft
Der Termin für den Castor-Transport ist noch nicht endgültig klar, doch es spricht viel dafür, dass der Transport am Donnerstag, 24.11. in Frankreich starten wird. Bleib auf dem Laufenden und markier‘ dir den Termin schon jetzt in Deinem Kalender!
Wir werden ihn stoppen. Du auch?
In Gorleben wird nach 10 Jahren Moratorium wieder fleißig am Atommülllager gebaut – getarnt als Erkundungsarbeiten. Obwohl klar bewiesen ist, dass der Salzstock denkbar ungeeignet ist, werden hier Tatsachen geschaffen. Aktuell sind die Strahlenwerte in der oberirdischen Lagerhalle – in der die Castoren zur Zeit stehen – kurz davor den offiziellen Höchstwert zu sprengen. Dennoch soll ein weiterer Transport noch mehr hochradioaktiven Müll nach Gorleben bringen.
Derweil produzieren hierzulande 9 Atomkraftwerke zum Teil noch bis 2022 weiterhin jeden Tag zusätzlichen Atommüll, für den es weltweit keine sichere Lagerung gibt. Jüngst hat die Bundesregierung Bürgschaften für den Bau eines neuen AKW’s in Brasilien vergeben – in einem Erdbebengebiet.
Nein, das ist noch kein Atomausstieg!
Unsere Botschaft an Regierende und Konzerne: Steigt jetzt und endgültig aus der Atomkraft aus! – Gorleben darf nicht zum „Endlager“ werden!
Kommt alle ins Wendland!
Aufruf des Bündnisses
Gießen bleibt Nazifrei! – Neonaziaufmarsch blockieren
Am 16. Juli 2011 will die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration unter dem Motto „Das System ist am Ende – Wir sind die Wende“ in Gießen durchführen. Wir werden uns diesem Aufmarsch mit Massenblockaden entgegenstellen.
Erfolglos versucht die NPD seit mehreren Jahren in Gießen Fuß zu fassen. Mit der Organisation der Demonstration in Kooperation mit den „Freien Kräften“ zielt die NPD darauf ab, lokale Strukturen zu stärken und zu reorganisieren. Allein das Gelingen der Demonstration wäre bereits ein großer Erfolg für die NPD. Ihr letzter großer Aufmarschversuch, parallel zu einem unter massivem Polizeischutz abgehaltenen Landesparteitag in Gießen, liegt rund 40 Jahre zurück und wurde im Oktober 1971 von couragierten GießenerInnen verhindert. Seither gelang es keiner Neonazigruppierung ungestört Veranstaltungen im Gießener Stadtgebiet abzuhalten. Welche Folgen hingegen das Gelingen einer Neonazidemonstration haben kann, zeigt das Beispiel Wetzlar: Nachdem dort im Oktober 2008 rund 350 Neonazis nahezu ungehindert marschieren konnten, folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar. Einige junge TeilnehmerInnen, die auf dieser Demonstration erstmals offen in Erscheinung traten, verübten schließlich im März 2010 einen Brandaschlag auf das Haus eines Pastoralreferenten, der sich im Wetzlarer ‚Bündnis gegen Nazis‘ engagiert.
Darüber hinaus sind wir grundsätzlich der Meinung, dass die Selbstdarstellung von extrem rechten Gruppierungen und das damit verbundene Verbreiten ihrer menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum verhindert werden muss. Aufmärsche von extremen Rechten jeglicher Ausprägung empfinden wir als einen Angriff auf die Freiheit und das Leben.
Wie es in anderen Städten vorgemacht wurde, wollen wir auch in Gießen gemeinsam den Raum des symbolischen Einspruchs verlassen und den Protest gegen den Neonaziaufmarsch in breiten Massenblockaden auf die Straße tragen. Dass sich mit solchen Massenblockaden effektiv rechte Aufmärsche verhindern lassen, haben mehrere tausend Menschen in Friedberg und jüngst in Dresden gezeigt. Die erfolgreiche Verhinderung erfordert einen Rückgriff auf Mittel des zivilen Ungehorsams und die Beteiligung vieler couragierter Menschen. Wir rufen daher alle Gießenerinnen und Gießener sowie andere engagierte Menschen dazu auf, sich an den gewaltfreien Blockaden in Gießen zu beteiligen, um den Neonazis zu zeigen, dass ihre Sichtweisen weit außerhalb des tolerierbaren Meinungsspektrums liegen.
Solidarisch erklären wir uns mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern, so auch mit dem Bündnis „Gießen bleibt bunt“. Wir streben ein breites Bündnis an, das von vielen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen getragen wird.
Konsens des Bündnisses Gießen bleibt Nazifrei:
- Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch.
- Von uns wird keine Eskalation ausgehen.
- Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.
Infos auch unter der Adresse:
http://giessenbleibtnazifrei.blogsport.de/
